GEGENVORSCHLAG WOHNKOSTEN-INITIATIVE
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Wohnkosten-Initiative

Eine massive Erhöhung der Eigenmietwerte führt im Schnitt zu rund 400 Franken Steuererhöhung pro Jahr! Davon betroffen sind ALLE Baselbieter Haus- und Stockwerkeigentümer, die ihr Wohnheim selbst nutzen. Die Wohnkosten-Initiative korrigiert dies. Vielen Dank allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, welche mit insgesamt mehr als 21'000 gültigen Unterschriften diesen Erfolg ermöglicht haben.

Wohnkosten-Initiative mit über 21'000 Unterschriften eingereicht

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Die im vergangenen Januar von der Steuerverwaltung – rückwirkend auf das Steuerjahr 2016 – vorgenommenen Eigenmietwert-Erhöhungen führen für ALLE Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer zu einer jährlichen Steuererhöhung von rund 400 Franken. Um diesen Missstand zu verhindern, hat ein breit abgestütztes bürgerliches Komitee die Formulierte Gesetzesinitiative «für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten (Wohnkosten-Initiative)» lanciert und am Mittwoch, 18. Oktober 2017, mehr als 21'000 beglaubigte Unterschriften eingereicht.
 
Baselbieter Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer hatten seit 2016 massive steuerliche Mehrbelastungen in Höhe von jährlich rund 17 Millionen Franken zu beklagen. Auslöser war ein Urteil des Bundesgerichts. Dieses hatte eine Änderung des Baselbieter Steuergesetzes gerügt. Der Eigenmietwert betrage nicht mehr in jedem einzelnen Fall mindestens 60 Prozent der Marktmiete. Dies widerspreche der Gleichbehandlung von Mietenden und Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern, so das Bundesgericht. Nicht geäussert hatte sich das Bundesgericht zur Tatsache, dass der Landrat auch die Abzugsmöglichkeiten beim Unterhalt gesenkt hatte. Im Zuge des Entscheids hob die Baselbieter Regierung (wie vom Bundesgericht verlangt) zwar die Eigenmietwerte wieder an, beliess jedoch leider die Abzugsmöglichkeiten auf dem tieferen Niveau. Dadurch entstand die ungerechtfertigte steuerliche Mehrbelastung in Millionenhöhe. Diese ungerechtfertigte Mehrbelastung will die Wohnkosten-Initiative rückgängig machen.

Freundliche Grüsse
Christoph Buser, Landrat
Komitee-Präsident


Das Urheber-Komitee

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Christine Frey
​Landrätin

e. ​Präsidentin FDP BL
Münchenstein

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Oskar Kämpfer
Landrat

​Präsident ​SVP BL
​Therwil

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​Marc Scherrer
Landrat
​e. Präsident CVP BL
​Laufen


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Markus Meier
Landrat
​e. Präsident ​HEV BL
​Ormalingen


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Alexander Heinzelmann
Advokat
​Vizepräsident HEV BL
​Ramlinsburg

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Hans Rudolf Gysin
e.Nationalrat
​Ehrenpräsident
​HEV BL
​Pratteln


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Behandlung der Wohnkosten» I Postfach 549 I 4410 Liestal
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